Zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP erklärte in Berlin der Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Josef Sanktjohanser:
Der Einzelhandel schöpft Hoffnung für den wirtschaftlichen Aufschwung. Denn mit dem Koalitionsvertrag finden Union und FDP den Weg aus der Krise. Die vereinbarten Steuersenkungen sind mutig und werden Wachstum und Konsum stärken. Besonders die angestrebte Vereinfachung des Steuerrechts ist ein Paradigmenwechsel, der die Leistungsbereitschaft fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken wird. Ein Wermutstropfen ist, dass viele Punkte vage bleiben. Sie müssen in den kommenden Monaten mit Leben erfüllt werden.
Die schwarz-gelbe Koalition hat den dringenden Handlungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung erkannt. Die Änderungen bei der Zinsschranke und dem Mantelkauf mildern die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Auch die Absenkung der Besteuerung von Mieten auf 50 Prozent ist eine Erleichterung für viele Handelsunternehmen. Besser wäre aber eine noch mutigere Entlastung gewesen. Daher setzt der deutsche Handel große Hoffnung in die angekündigte Reform der Kommunalfinanzierung. Hier sollte die systemwidrige und ertragsunabhängige Besteuerung von Kosten vollständig beseitigt werden. Der Einzelhandel wird die Bundesregierung bei der Neuregelung des Umsatzsteuerrechts unterstützen. Ziel der Überarbeitung des Ausnahmenkatalogs bei der Mehrwertsteuer muss auch hier eine deutliche Vereinfachung sein. Neue unsystematische Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz konterkarieren dieses Ziel.
Erfreulich ist, dass auch die Verbraucher zunächst von weiteren steuerlichen Entlastungen profitieren werden. Das stärkt den Konsum. Der Einstieg in den Stufentarif bedeutet ein gerechteres Steuersystem für alle. Nun kommt es darauf an, Steuerpolitik und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Einklang zu bringen und in den Schuldenabbau einzusteigen, sobald die wirtschaftliche Situation dies zulässt.
Bei der Flexibilisierung des Arbeitsrechts hätten wir uns mehr gewünscht. Das hätte dem Arbeitsmarkt stärkere Impulse gegeben. Dass die Koalitionspartner der Tarifautonomie den Vorrang vor der staatlichen Festsetzung der Löhne einräumen, ist ein richtiger Schritt. Konsequent wäre es dann aber, gesetzliche Mindestlöhne direkt ad acta zu legen, statt ein Jahr lang zu evaluieren.
