Beim Besuch von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf dem deutschen Handelskongress in Berlin forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser eine wachstumsfreundlichere Politik. Der Regulierungsmarathon der Bundesregierung erzeuge Risiken für den Einzelhandel, der sich in einem tiefgreifenden Umbruch befinde.
Im Jahr 2014 habe sich die Binnenkonjunktur aber bisher sehr stabil gezeigt. Grund sei vor allem die erfreuliche Situation auf dem Arbeitsmarkt.
Der positive Blick auf die Gegenwart dürfe aber nicht über politisch erzeugte Risiken hinwegtäuschen: „Hohe Energiekosten, Regulierung und eine Belastung der Sozialsysteme, die bereits heute künftigen Generationen bleischwer auf den Schultern liegt, gefährden die wirtschaftliche Stärke unseres Landes“, so der HDE-Präsident. Viele politische Entscheidungen der letzten Monate würden das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Deutschland gefährden. Die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht in den Hintergrund geraten.
„Die Rente mit 63 und der gesetzliche Mindestlohn stehen sinnbildlich für eine wachstumshemmende Politik“, so Sanktjohanser. So habe eine HDE-Umfrage im Herbst gezeigt, dass die Bereitschaft der Händler, neue Stellen zu schaffen, bereits sinkt.
„Mit ihrem Regulierungsmarathon bremst die Regierung Investitionen der Wirtschaft. Das ist gerade im Einzelhandel fatal, der sich als Folge des wachsenden Online-Handels in einem tiefgreifenden Strukturwandel befindet“, so der HDE-Präsident. Die Politik sei gefordert, den Wandel in der Branche mit den richtigen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Gelinge dies nicht, könnten bis 2020 50.000 Standorte des Handels in Deutschland verschwinden.
Gleichzeitig warnte Sanktjohanser vor neuen Regierungsplänen. Die Regulierung von Werkverträgen und Teilzeit, neue Rechtsansprüche der Arbeitnehmer auf Freistellung, neue Bürokratie durch Frauenquote oder Elternzeit gefährdeten Wachstum und Beschäftigung. „Wir unterstützen Forderungen nach einem Regulierungsmoratorium – ein klares Bekenntnis der Regierung gegen weitere Belastungen der Wirtschaft“, so der HDE-Präsident.
