Wenn am 1. Januar 2014 die neue regionalpolitische Förderperiode der EU beginnt, zieht die Kommission die Zügel an: Gelder sollen effizienter eingesetzt, Ergebnisse gründlicher kontrolliert und die Förderungen an harte Voraussetzungen geknüpft werden. Die EU- Strukturpolitik gibt es seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Ziel ist der Ausgleich wirtschaftlicher Unterschiede in Europa. Insgesamt 347 Milliarden Euro stehen aus den Brüsseler Töpfen für die Jahre 2007 - 2013 bereit – der zweitgrößte Ausgabenposten nach der gemeinsamen Agrarpolitik. Und trotzdem sind bisher die strukturellen Probleme nicht gelöst.
Bislang: Mitteleinsatz nach Gutdünken
360.000 Euro für die Erweiterung einer Wellness-Anlage, 178.000 Euro für ein Architekturbüro im Garten- und Landschaftsbau, 42.000 Euro für die Modernisierung eines Campingplatzes – nur einige Beispiele für die bisherige EU-Förderpolitik. Auch für die Errichtung eines Hotels gab es eine knappe Million Euro. Zuschüsse für EU-teilfinanzierte Projekte zu erhalten, war bislang eher Zufall – es fehlte an einer Strategie. Aus einem losen Zielkatalog der EU bildeten die Mitgliedstaaten Förderschwerpunkte, die sie auf regionaler Ebene in Einzelprojekten umsetzten. Die Verteilung der Mittel auf verschiedene Investitionsziele ist Sache der Mitgliedstaaten, in Deutschland entscheiden darüber die Bundesländer. Bis zu 85 Prozent der Projektkosten erstattet die EU. In der laufenden Förderperiode kann Deutschland jährlich rund vier Milliarden Euro ausgegeben.
Künftig: Quoten und Kontrollen
Ab 2014 will die Europäische Kommission härtere Saiten aufziehen. Für mehr Effizienz sollen verbindliche Etappenziele, feste Förderquoten und neue Berichtspflichten sorgen. Erstmals müssen in der neuen Programmperiode auch haushalterische Vorgaben wie Neuverschuldung und Staatsdefizit eingehalten werden. Bei Verstößen sind Sanktionen vorgesehen – sie reichen bis zum Mittelentzug. Anstelle der bisherigen Beliebigkeit sollen obligatorische Investitionsziele treten: Zu den strategischen Förderschwerpunkten zählen der Aufbau von Verwaltungsstrukturen, Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen (KMU), erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie Forschung und Innovation.
Effizienz schaffen, aber keine neue Bürokratie!
Das Ziel ist richtig, denn funktionierende Verwaltungsstrukturen vor Ort und stabile Haushalte sind aus Sicht des DIHK Grundlage und Ziel einer nachhaltigen Förderpolitik. Allerdings müssen bürokratische Verfahren wie zusätzliche Kontrollen und Berichtspflichten vermieden werden. Sie konterkarieren den gemeinsamen Lösungsansatz von Wirtschaft und Politik, eine schlanke Förderstruktur zu schaffen und Anschubhilfe für selbsttragendes Wachstum zu leisten. Langfristiges Ziel von Strukturpolitik muss sein, dass Regionen wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen können.
