Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem deutschen Handelskongress in Berlin forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser die Politik auf, in der zweiten Halbzeit der Koalition wieder mehr auf Wachstum und unternehmerische Freiheit zu setzen.
"Die beschäftigungs,- sozial- und energiepolitischen Projekte der letzten beiden Jahre haben die Spielräume insbesondere mittelständisch geprägter Branchen wie dem Einzelhandel deutlich eingeschränkt", so der HDE-Präsident. Die große Koalition müsse jetzt die Politik der Verteilung und Regulierung beenden. Das Ensemble von Einzelvorschriften lege ein dichtes Regulierungsnetz über die Unternehmen und belaste insbesondere die Mittelständler massiv.
Beispiele seien hier die ohnehin komplizierten Rückkehransprüche aus Eltern- und Pflegezeit sowie das Tarifautonomiestärkungsgesetz mit den umfangreichen Dokumentationspflichten zum Mindestlohn. Zusätzlich drohten jetzt neue Regelungen in Bezug auf die vorgeschlagenen Vermutungsregelungen zum Vorliegen von Werkverträgen sowie das geplante Entgelttransparenzgesetz.
Angesichts der immer globaler werdenden Lieferketten betonte Sanktjohanser, dass gesetzliche Regelungen, die dem Handel die volle Haftung für die Lieferkette vom Baumwollfeld bis zum Bügel zuwiesen, ein völlig untaugliches Instrument seien. Vielmehr sei die engere Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Gruppen und der Industriestaaten gefordert: "Unglücke in den Textilfabriken von Bangladesch haben uns vor Augen geführt, dass wir die Verantwortung für die sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen in den Herstellerländern nicht abweisen können. Ein Land allein oder gar einzelne Unternehmen aber können hier aber nur wenig bewirken." Mit dem Ziel der Verbesserung der ökologischen und sozialen Bedingungen in den Produktionsländern habe der Handelsverband deshalb die Gründung des Textilbündnisses unterstützt.
Quelle: Handelsverband Deutschland (HDE)
