Deutschlands Tabakhändler und ihre Kunden protestieren mit der Aktion "Dann ist der Laden weg!?" gegen die geplante neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) der Europäischen Kommission.
Am 1. Februar hatten der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) und das Branchenbündnis "Entscheiden Sie selbst" eine Unterschriftenaktion gestartet. Nach Ende eines nur sechswöchigen Aktionszeitraums ist das Signal an Brüssel mehr als deutlich: Bundesweit kamen in den Geschäften 209.029 Unterschriften gegen großflächige Schockbilder, Einheitsware und das Verbot von Produkten mit charakteristischen Aromastoffen wie Mentholzigaretten zusammen.
Die Händler in Deutschland sehen durch den Entwurf der EU-Tabakprodukt-Richtlinie ihre wirtschaftliche Grundlage bedroht. Für Verbraucher bedeuten die geplanten Verbote und Vorgaben Bevormundung und eine deutliche Einschränkung der Produktvielfalt. Verlieren die Läden um die Ecke ihre Kunden, stehen sie zukünftig vor dem Aus. Betroffen sind auf Seiten des Handels knapp 8.000 Fachhändler in Deutschland und damit 25.000 Beschäftigte sowie sämtliche Verkaufsstellen für Tabakwaren wie Tankstellen und Kioske.
Unterschriftenübergabe an Vorsitzenden des federführenden Bundestagsausschusses
Rainer von Bötticher, Präsident des BTWE sowie Mitglied im Branchenbündnis "Entscheiden Sie selbst", und die Händlerin Janine Schulzki übergaben heute in Berlin die Unterschriften an Hans- Michael Goldmann, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundestag. Schulzki hatte bereits selbst gegen die neue Richtlinie protestiert und sich jetzt rege an der bundesweiten Unterschriftenaktion beteiligt. "Es wird Zeit, dass sich die deutsche Politik für die Belange der Händler und betroffenen Verbraucher einsetzt. Sinnvolle Regulierung tragen wir mit, aber überzogene Abschreckung und Verbote für legale Produkte können nicht die Lösung sein", formulierte Schulzki das Anliegen vieler Unterzeichner.
Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender des federführenden Bundestagsausschusses für die TPD, begrüßte das Motto der Initiative "Entscheiden Sie selbst", weil es in besonderer Weise die Eigenverantwortung des mündigen Marktteilnehmers betone. Er versprach das Anliegen der Aktion "Dann ist der Laden weg!?" in den politischen Beratungsprozess mit aufzunehmen. "Informationen, gute Pro- und Kontra-Argumente und der bilaterale Austausch sind enorm wichtig für den politischen Entscheidungsprozess. Wir werden die vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission kritisch prüfen und eine Lösung für alle Beteiligten finden."
BTWE-Präsident Rainer von Bötticher bedankte sich im Namen des Branchenbündnisses bei Goldmann. Er fügte hinzu: "Verbote ganzer Produktgruppen, Schockbilder und die Vereinheitlichung der Verpackungen führen in die falsche Richtung. Es gibt keine Beweise dafür, dass Einheitspackungen Konsumenten dazu bewegen, mit dem Rauchen aufzuhören. Sie sind ausschließlich ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt mit gefälschten und geschmuggelten Zigaretten. Dass es auch anders geht, zeigt der sehr gut funktionierende Jugendschutz an der Ladentheke."
Öffentliches Interesse: TPD auch bei Verbrauchern in der Kritik
Bereits während der EU-weiten Konsultation zur Tabakprodukt-Richtlinie im Jahr 2010 erreichten 85.000 Eingaben die Europäische Kommission, davon rund 7.000 aus Deutschland. Die überwiegende Mehrheit davon kam von Bürgern. "Die Kunden sehen noch mehr EU-Regulierung kritisch und unterstützten den Fortbestand der lokalen Geschäftskultur", erklärte von Bötticher im Namen der Initiative "Entscheiden Sie selbst". "Das zeigt auch unsere Aktion: Die über 200.000 Unterschriften gegen die EU-Pläne wurden in sechs Wochen allein an den Ladentheken der Fachgeschäfte in Deutschland gesammelt." Zum Vergleich: Für eine Anhörung im Bundestag benötigt eine Petition mindestens 50.000 Stimmen in den ersten vier Wochen.
Die Tabakprodukt-Richtlinie wird derzeit im Europäischen Parlament und Ministerrat diskutiert. Mit einer Entscheidung zum Vorschlag der EU-Kommission ist frühestens Ende 2013 zu rechnen. Anschließend haben die Mitgliedsstaaten eine Frist von zwei Jahren, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Verbände protestieren gemeinsam
Die Unterschriftenaktion "Dann ist der Laden weg?!" lief bundesweit vom 1. Februar bis 15. März 2013 in Tabakhandel- und Toto-Lotto-Geschäften. Sie ist eine Initiative des Branchenbündnis "Entscheiden Sie selbst". Die Initiative unterstützen der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE), die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der Deutsche Zigarettenverband e.V. (DZV), der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA), die Philip Morris GmbH, der Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. (BdZ) und der Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. (BdT).
