Länder fordern mehr Unterstützung bei nationaler Hafenstrategie

Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister*innen der Küstenländer in Hamburg fordert mehr finanzielles Engagement des Bundes bei den Seehäfen

Norddeutsche Länder fordern mehr finanzielles Engagement des Bundes bei den norddeutschen Seehäfen und eine starke Berücksichtigung der Länderinteressen bei der Entstehung der Nationalen Hafenstrategie. Die Senator*innen und Minister*innen der fünf Küstenländer haben sich am 18. November 2022 im Hamburger Rathaus getroffen. Als besonderer Gast der Länderkonferenz nahm die Koordinatorin der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und den Tourismus Claudia Müller teil. 

Ein zentrales Thema der Konferenz war die Stärkung der norddeutschen Häfen mit der Erarbeitung einer Nationalen Hafenstrategie. Die Küstenländer formulierten ihre Erwartung an den Bund, sich stärker einzubringen und an Hafeninvestitionen zu beteiligen. Die Seehäfen sind für die Anbindung der deutschen Wirtschaft an die internationalen Märkte von größter Bedeutung. 

Auf der Tagesordnung standen zudem Zukunftsthemen wie Wasserstoff, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie die aktuellen Herausforderungen der Energiekrise für die norddeutsche Wirtschaft. Weitere herausragende Handlungsfelder waren die Industriepolitik in Norddeutschland sowie wichtige Verkehrs- und Infrastrukturprojekte. Die norddeutschen Länder wollen die Chancen der Energiewende nutzen, gemeinsam und abgestimmt die darin enthaltenen Potenziale erschließen und im Dialog die Zukunftsthemen entwickeln.

Die derzeit bestimmenden Themen der Wirtschaft sind die Energiepreise sowie die Planungs- und Versorgungssicherheit. Die Minister*innen und Senator*innen haben sich zur aktuellen Lage der norddeutschen Wirtschaft in der bestehenden Energiekrise ausgetauscht. Hinsichtlich der Versorgungssicherheit bestehen aktuell keine Beeinträchtigungen. Damit dies auch weiterhin so bleibt, ist entscheidend, dass weiterhin sektorübergreifend das Einsparziel in Höhe von 20 Prozent konsequent erreicht wird. Nur wenn gemeinsam an diesem Ziel gearbeitet wird, kann eine Mangellage vermieden werden.

Nationale Hafenstrategie

Die norddeutschen Länder begrüßen ausdrücklich das mit der Erstellung einer Nationalen Hafenstrategie verbundene erheblich wachsende Engagement des Bundes für die deutschen See- und Binnenhäfen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Dabei muss aus Sicht der Küstenländer das bestehende Ungleichgewicht korrigiert werden, wonach die Wirtschaftskraft und Dienstleistungen der Häfen dem gesamten Bundesgebiet zugutekommen, die Infrastruktur jedoch nahezu ausschließlich von den Ländern finanziert wird. Gerade angesichts steigender Herausforderungen und neuer Aufgaben, u.a. im Rahmen der Energiewende, erhält diese Problematik neue Relevanz. Die norddeutschen Länder werden daher zeitnah auf höchster Ebene auf den Bund zugehen und sich gemeinsam aktiv in die Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie einbringen.

Mit Blick auf die oben genannten Aufgaben ist dabei für die Küstenländer vor allem eine substantielle Erhöhung der Hafenlasten vordringlich. Weitere wichtige inhaltliche Schwerpunkte der Nationalen Hafenstrategie sollten aus Sicht der Küstenländer unter anderem die Themen Hinterlandanbindung, Einsatz für ein europäisches Level Playing Field sowie Ausbau der digitalen Infrastruktur sein. Zudem befürworten die Küstenländer im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung sowie ein verstärktes Engagement des Bundes in Bereichen der Forschungsförderung mit besonderer Relevanz für die Seehäfen.

Norddeutsche Wasserstoffstrategie

Mit der Norddeutschen Wasserstoffstrategie übernehmen die fünf Länder weiterhin die Verantwortung für das Gelingen der Energiewende und gehen bei der Dekarbonisierung Deutschlands voran. Getragen wird die Umsetzung der Wasserstoffstrategie von den Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Norddeutschland. Sie bündeln einzigartige Kompetenzen im Norden. Norddeutschland spricht in Sachen grüner Wasserstoff für die Dekarbonisierung von Industrie und Schwerlastverkehren mit einer starken Stimme auch in Richtung der europäischen Ebene. Das ist unsere Stärke, die wir mit der Überarbeitung der Strategie weiter ausbauen wollen.

Die in 2019 formulierten Ziele gelten nach ihrer Evaluierung und Anpassung in 2022 weiter und bezwecken die Entstehung einer grünen Wasserstoffwirtschaft bis 2035. Neben dem Aufbau von mindestens 5 GW Elektrolyseleistung bis 2030 fokussiert sich die Strategie stärker auf die Inbetriebnahme von 100 Wasserstofftankstellen bis 2030. Auch die Versorgung mit Fachkräften rückt stärker in den strategischen Fokus.

Appell für die Schiffbauindustrie

Im Rahmen der Konferenz unterzeichneten die fünf norddeutschen Wirtschaftsminister*innen / -senator*innen unter Beteiligung des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik, der IHK Nord (exklusive der IHK Lüneburg-Wolfsburg) und der IG Metall Küste den an die Bundesregierung gerichteten Appell „Zeitenwende auch für die Schiffbauindustrie einleiten, Chancen der Energiewende nutzen!“. Der Appell zielt im Kern darauf ab, im Zuge der Energiewende ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen mit der maritimen Industrie zu verbinden. 

Insbesondere wird betont, dass Werften und Zulieferer künftig einen gewichtigen Beitrag für die Energiewende, für die Nutzung der Offshore-Windenergie, für die Logistik erneuerbarer Kraftstoffe sowie den Umbau der Handelsflotte hin zu Klimaneutralität und Effizienz leisten können. Die maritime Industrie sei von herausragender strategischer Bedeutung für Deutschland und die gesamte EU. Die Unterzeichner*innen appellieren für eine neue, konsequente und zielgerichtete deutsche und europäische Schiffbaupolitik, die bereit ist, auch neue Lösungswege zu beschreiten und die bereits vorliegenden konzeptionellen Bausteine für einen neuen Politikansatz für die maritime Industrie umzusetzen.

Am Vorabend der Konferenz haben sich die Minister*innen und Senator*innen der norddeutschen Länder mit Spitzenvertreter*innen der IHK Nord zu einem Austausch über norddeutsche Kooperationen im Anglo-German-Club getroffen.

Michael Westhagemann, Senator für Wirtschaft und Innovation in Hamburg: 

„Die Erarbeitung einer Nationale Hafenstrategie kommt genau zur richtigen Zeit. Wir brauchen zukunftsfähige Seehäfen heute mehr denn je. Angesichts der kommenden Herausforderungen ist daher das Engagement des Bundes von zentraler Bedeutung. Wir unterstützen zudem den Appell zur Schiffbauindustrie außerordentlich und danken Mecklenburg-Vorpommern für die Initiative. Eine leistungsstarke, international wettbewerbsfähige maritime Industrie ist nicht nur für die Freie und Hansestadt Hamburg, sondern für alle norddeutschen Küstenländer von höchstem Interesse und von großer gesamtwirtschaftlicher und strategischer Bedeutung.“

Claus Ruhe Madsen, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Schleswig-Holstein: 

„Die Energiewende kann nur gelingen, wenn unsere Werften wirklich in die Lage versetzt werden, diese durch den Bau von Offshore Strukturen und Versorgungs- und Errichterschiffen zu unterstützen. Hier ist das Thema Finanzierung von herausragender Bedeutung. Die deutschen Werften sind heute meist der Generalunternehmer und sicheren die Anzahlungen der Auftraggeber ab und finanzieren Schiffe oder Offshore-Anlagen während der Bauzeit. Sie sehen sich hierbei sehr hohen Finanzierungsvolumina sowie langen Projekt- und Kreditlaufzeiten gegenüber. Darum muss der Bund gemeinsam mit den betroffenen Werften und Bestellern Instrumente entwickeln, um unseren Werften zu ermöglichen, ihren Anteil zum Gelingen der Energiewende beizutragen.“

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung in Niedersachsen: 

„Es ist wichtig, unsere Wettbewerbsfähigkeit durch eine kluge und schlagkräftige Kooperation der Küstenländer zu erhalten und zu stärken. Gerade unsere Häfen sollten mit Blick auf die Niederlande und Belgien als eine Einheit auftreten, damit es nicht zu einer Verlagerung von Warenströmen kommt. Wir müssen gute Lösungen finden, um Norddeutschland als Wirtschaftsverbund zu stärken. Von dieser Konferenz geht das starke Signal aus, diesen Weg weiterhin gemeinsam gehen zu wollen.“

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern: 

„Der Norden spricht mit dem unterzeichneten gemeinsamen Appell mit einer Stimme. Der Bund ist gefordert. Die maritime Industrie und die dazugehörigen Zulieferer und Dienstleister müssen aufgrund ihrer Systemrelevanz unbedingt erhalten werden. Der Branche kommt sowohl bei den klimapolitischen als auch sicherheitspolitischen Veränderungen eine Schlüsselrolle zu. Hier geht es um die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Energie, Rohstoffen und Vorprodukten. Wir brauchen neben unserer eigenen Unterstützung weiter eine nachhaltige und intensive Unterstützung des Bun-des und ein klares Bekenntnis, um die Umsetzung von maritimen Projekten zu ermöglichen. Daran hängen tausende Arbeitsplätze auf den Werften und auch bei den Zulieferern. Hier gibt es auch zukünftig einen enormen Handlungsbedarf. Die Energiewende ist keine alleinige norddeutsche Aufgabe, sondern unterliegt gesamtdeutscher Verantwortung.“

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa in Bremen: 

„Die gute Kooperation der norddeutschen Küstenländer bietet für die bremischen Unternehmen hervorragende Perspektiven bei der Weiterentwicklung klimaneutraler Geschäftsmodelle und -felder. Dies gilt insbesondere für die Offshore-Windenergie und die Wasserstoffwirtschaft. Die norddeutsche Kooperation ist auch beim strategischen Ausbau der Kompetenzen in der Künstlichen Intelligenz ein starker Impulsgeber für Unternehmen und Beschäftige im Land Bremen. Mit dem Aufgreifen konkreter Themen und aktueller Herausforderungen sowie der Realisierung von Zukunftsprojekten, wie zum Beispiel des Maritimes Cluster Norddeutschland, hat sich die Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister zu einem Standortvorteil für die Wirtschaft der Küstenländer entwickelt.“