Bericht • 28.06.2021

Novelle des Verpackungsgesetzes

Neue Pflichten für Onlinehändler und Onlinemarktplatzbetreiber

Im Zuge der Reform des 2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes werden Nachweis-, Registrierungs- und Dokumentationspflichten erweitert. Dadurch sollen zum einen europäische Vorgaben in nationales Recht umgewandelt und zum anderen Lücken in den bestehenden Regelungen geschlossen werden. Dafür werden Registrierungspflichten Schritt für Schritt ausgeweitet, Kontrollpflichten und Verantwortlichkeiten genauer definiert und für Transportverpackungen neue Informations- und Dokumentationspflichten eingeführt.

Besonders für Online- und Versandhändler ergeben sich dadurch neue Anforderungen. Weitere Änderungen treten in drei Schritten in Kraft. 

Ab dem 03.07.2021 müssen Händler folgende Punkte beachten:

  • Die Registrierungspflicht für Serviceverpackungen wird ausgeweitet. Dies betrifft vor allem Lebensmitteleinzelhändler und Gastronomen. Während Vertreiber von Serviceverpackungen bislang die verpackungsrechtliche Registrierungs- und Lizensierungspflicht an ihre Vorvertreiber delegieren konnten, müssen sie sich in Zukunft auch selbst bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren. 
  • Für Letztvertreiber nicht systembeteiligter Verpackungen ergeben sich neue Informationspflichten. Diese beinhalten die Aufklärung der Endverbraucher über die Rückgabemöglichkeit und den Sinn und Zweck jener Verpackungen. Unter die nicht lizenzierungspflichtigen Verpackungen fallen unter anderem Transportverpackungen oder Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen (zum Beispiel Paletten). Eindeutig erfasst werden auch Mehrwegverpackungen.

Ab dem 01.01.2022 ergeben sich folgende Änderungen:

  • Für Transportverpackungen gelten neue Nachweis- und Dokumentationspflichten. Verpackungshersteller und in der Lieferkette nachfolgende Betreiber, die Verpackungen zurücknehmen, sind zukünftig dazu verpflichtet, über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen Nachweis zu führen. Bislang galt dies nur für die Verkaufsverpackungen von schadstoffhaltigen Gütern sowie für Verpackungen mit potentiellen Umweltgefahren. Dafür müssen jährlich bis zum 15. Mai die im vorherigen Kalenderjahr zurückgenommenen, verwerteten und in Verkehr gebrachten Verpackungen nachprüfbar dokumentiert werden. 
  • Die Pfandpflicht wird ausgeweitet und schließt zukünftig alle Getränkedosen und Einwegbehälter ein, unabhängig von ihren Inhalten. Ab dem 01.01.2024 soll zudem eine Pfandpflicht für Behälter von Milchprodukten gelten. 
Pappe/Paletten im Lager gestapelt
Quelle: PantherMedia/Surabky

Ab dem 01.07.2022 gelten die weitreichendsten Änderungen:

  • Für Online-Marktplätze gilt eine Compliance-Kontrollpflicht. Bevor Plattformen wie Amazon, Ebay und Co. Angebote von Händlern nutzen, müssen sie die verpackungsrechtliche Lizensierung und Registrierung der Händler überprüfen. Andernfalls dürfen sie (Waren mit) systembeteiligungspflichtige(n) Verpackungen nicht vertreiben. Diese Überprüfung der Lizensierung muss jährlich erfolgen.
  • Auch für Fulfillment-Dienstleister gelten neue Kontrollpflichten; die Verantwortlichkeiten werden eindeutig definiert. Zu Fulfillment-Dienstleistern gehören zukünftig keine Post-, Paketzustell- oder sonstige Frachtverkehrsdienstleister. Stattdessen werden sie definiert als jene Personen(gesellschaften), die mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen erbringen: Lagerhaltung, Verpacken, Adressierung und Versand von Waren, an denen sie kein Eigentumsrecht haben. 
  • Klar definierte Fulfillment-Dienstleister dürfen ihre Dienste nur bei einem Nachweis erfüllen, dass der Auftraggeber die Verpackungen lizensiert und registriert hat. 
  • Die verpackungsrechtliche Verantwortlichkeit muss klar definiert werden: Der Vertreiber gilt als verpackungsrechtlich verpflichteter Hersteller, sofern ein Fulfillment-Dienstleister das Verpacken von Waren übernimmt. Beim Dropshipping liegt die verpackungsrechtliche Verpflichtung bei dem Lieferanten, der den Versand übernimmt. 
  • Hersteller von allen Verpackungen (inklusive Transport-, Mehrweg- und pfandpflichtigen Einwegverpackungen) sind dazu verpflichtet, sich bei der Zentralen Stiftung Verpackungsregister zu registrieren. Generell dürfen keine Verpackungen mehr zum Verkauf angeboten werden, deren Hersteller nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert ist.

Um sich auf die Änderungen vorzubereiten, sollten betroffene Händler ihre nächsten Handlungsschritte mit genügend Zeitpuffer einplanen und rechtzeitig einleiten. 

Autor: Elisa Wendorf

Weitere Beiträge zum Thema:

Beliebte Beiträge:

Thumbnail-Foto: Die vernetzte Verpackung
18.07.2022   #E-Commerce #Digitalisierung

Die vernetzte Verpackung

Avery Dennison unterstützt The R Collective bei nachhaltigem Modedesign-Projekt REVIVAL

Avery Dennison, Unternehmen in den Bereichen Innovation und Materialwissenschaft, Branding und Fertigung, hat die Zusammenarbeit mit The R Collective bekannt gegeben, einer Modemarke mit Gewissen, die einen Fokus auf Kreislaufwirtschaft legt.Diese ...

Thumbnail-Foto: Mehr als drei Milliarden Bezahlvorgänge an mehr als einer Million...
23.08.2022   #Handel #Mobile Payment

Mehr als drei Milliarden Bezahlvorgänge an mehr als einer Million Terminals

girocard der Deutschen Kreditwirtschaft präsentiert Halbjahreszahlen 2022

Die girocard der Deutschen Kreditwirtschaft verzeichnet erneut ein starkes Plus bei den Transaktions- und Umsatzzahlen und bestätigt damit ihre Position als führendes elektronisches Bezahlmedium an der Ladenkasse. ...

Thumbnail-Foto: Visual Search – Produktsuche mit Bildern
28.06.2022   #Online-Handel #E-Commerce

Visual Search – Produktsuche mit Bildern

Nicht nur das Ergebnis, auch die User Experience ist entscheidend

Im Onlinehandel ist eine gut ausgebaute und angenehm zu bedienende Artikelsuche essentiell für Kund*innen. Für viel Komfort und optimale Ergebnisse gehört dazu inzwischen auch die visuelle Suche (englisch: Visual Search) nach ...

Thumbnail-Foto: OTTO verschickt Bestellungen in kompostierbaren Versandtüten...
28.09.2022   #Online-Handel #Nachhaltigkeit

OTTO verschickt Bestellungen in kompostierbaren Versandtüten

Gemeinsame Entwicklung von OTTO und dem Hamburger Start-up traceless beginnt bundesweiten Pilottest

Als erster Onlineshop Deutschlands verschickt OTTO ausgewählte Online-Bestellungen in vollständig kompostierbaren, biologisch abbaubaren Versandtüten. Sie bestehen aus Graspapier und einem biobasierten Plastikersatz, der aus ...

Thumbnail-Foto: Im September eröffnet MediaMarktSaturn sein erstes „Tech Village“ in...
25.07.2022   #stationärer Einzelhandel #Kundenerlebnis

Im September eröffnet MediaMarktSaturn sein erstes „Tech Village“ in Deutschland

Erlebniswelt mit Marken-Boutiquen, Experience-Areas und riesigem Service-Bereich

Nach erfolgreichen Eröffnungen in Mailand, Rotterdam und zuletzt am 7. Juli in Rom können jetzt auch Technikfans in Deutschland gespannt sein: In wenigen Wochen, am 1. September, eröffnet MediaMarktSaturn seinen ersten MediaMarkt im ...

Thumbnail-Foto: Wie COVID-19 das Einkaufs- und Zahlungsverhalten verändert hat...
11.07.2022   #Coronavirus #Smartphone

Wie COVID-19 das Einkaufs- und Zahlungsverhalten verändert hat

Glory und Bonsai Research präsentieren Cash & Payment Report 2022

Während der Pandemie haben viele Verbraucher*innen neue Zahlungsmethoden ausprobiert. Nach zwei Jahren kehren einige nun zurück zu alten Gewohnheiten. Bargeld ist weiterhin unverzichtbar, das Bezahlen mit Karte und Smartphone wird aber ...

Thumbnail-Foto: 6 disruptive Ideen zur Verkaufsförderung im Handel...
22.08.2022   #Digital Signage #Beratung

6 disruptive Ideen zur Verkaufsförderung im Handel

Wer verkaufen will, muss auffallen, überzeugen und inspirieren

„Eine Brücke zu bauen zwischen dem Produkt und dem Kunden“ – so beschreibt eine Interviewpartnerin das Ziel ihrer Marketingbemühungen. Diese vielfältigen Aktivitäten reichen von sprechenden Robotern über ...

Thumbnail-Foto: Energiesparkampagne des Einzelhandels
24.08.2022   #stationärer Einzelhandel #Handel

Energiesparkampagne des Einzelhandels

Klimaschutzoffensive des Handels wirbt für reduzierte Beleuchtung und keine permanent offenstehenden Türen

Einzelhandel setzt sich für aktives Energiesparen ein: keine dauerhaft offenstehenden Türen und reduzierte Beleuchtungszeiten. Plakataktion macht Kund*innen auf das Thema aufmerksam. ...

Thumbnail-Foto: Studie: Retouren-Erfahrung für Kundenzufriedenheit enorm wichtig...
16.09.2022   #Online-Handel #E-Commerce

Studie: Retouren-Erfahrung für Kundenzufriedenheit enorm wichtig

64 Prozent der Befragten würden eine schlechte Erfahrung bei Retouren nicht hinnehmen und die Marke boykottieren

ZigZag Global startet seine globale Plattform für Händler*innen in Deutschland und liefert wertvolle Studienerkenntnisse zum Rücksendeverhalten und Retouren-Verständnis deutscher Verbraucher*innen Die Erkenntnisse sollen es ...

Thumbnail-Foto: Neue Studie zu Einkaufsverhalten zeigt Kluft zwischen den Generationen...
27.06.2022   #Service #Kundenanalyse

Neue Studie zu Einkaufsverhalten zeigt Kluft zwischen den Generationen

Repräsentative Studie von Sitecore zeigt die Prioritäten deutscher Verbraucher*innen bei Einkauf und Markenwahl

Sitecore, Anbieter von Experience-Management-Software, hat die globalen, repräsentativen Ergebnisse seines Brand Authenticity Reports veröffentlicht. In der von dem Marktforschungsunternehmen Advanis durchgeführten Studie wurden 1000 ...

Anbieter

SALTO Systems GmbH
SALTO Systems GmbH
Schwelmer Str. 245
42389 Wuppertal
Canto GmbH
Canto GmbH
Lietzenburger Str. 46
10789 Berlin
iXtenso - retail trends
iXtenso - retail trends
Celsiusstraße 43
53125 Bonn
GLORY Global Solutions (Germany) GmbH
GLORY Global Solutions (Germany) GmbH
Thomas-Edison-Platz 1
63263 Neu-Isenburg
Chili publish NV
Chili publish NV
Neue Schönhauserstraße 3-5
10178 Berlin
salsify
salsify
7 rue de Madrid
75008 Paris
EuroShop
EuroShop
Stockumer Kirchstraße 61
40474 Düsseldorf