Bericht • 28.06.2021

Novelle des Verpackungsgesetzes

Neue Pflichten für Onlinehändler und Onlinemarktplatzbetreiber

Im Zuge der Reform des 2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes werden Nachweis-, Registrierungs- und Dokumentationspflichten erweitert. Dadurch sollen zum einen europäische Vorgaben in nationales Recht umgewandelt und zum anderen Lücken in den bestehenden Regelungen geschlossen werden. Dafür werden Registrierungspflichten Schritt für Schritt ausgeweitet, Kontrollpflichten und Verantwortlichkeiten genauer definiert und für Transportverpackungen neue Informations- und Dokumentationspflichten eingeführt.

Besonders für Online- und Versandhändler ergeben sich dadurch neue Anforderungen. Weitere Änderungen treten in drei Schritten in Kraft. 

Ab dem 03.07.2021 müssen Händler folgende Punkte beachten:

  • Die Registrierungspflicht für Serviceverpackungen wird ausgeweitet. Dies betrifft vor allem Lebensmitteleinzelhändler und Gastronomen. Während Vertreiber von Serviceverpackungen bislang die verpackungsrechtliche Registrierungs- und Lizensierungspflicht an ihre Vorvertreiber delegieren konnten, müssen sie sich in Zukunft auch selbst bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren. 
  • Für Letztvertreiber nicht systembeteiligter Verpackungen ergeben sich neue Informationspflichten. Diese beinhalten die Aufklärung der Endverbraucher über die Rückgabemöglichkeit und den Sinn und Zweck jener Verpackungen. Unter die nicht lizenzierungspflichtigen Verpackungen fallen unter anderem Transportverpackungen oder Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen (zum Beispiel Paletten). Eindeutig erfasst werden auch Mehrwegverpackungen.

Ab dem 01.01.2022 ergeben sich folgende Änderungen:

  • Für Transportverpackungen gelten neue Nachweis- und Dokumentationspflichten. Verpackungshersteller und in der Lieferkette nachfolgende Betreiber, die Verpackungen zurücknehmen, sind zukünftig dazu verpflichtet, über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen Nachweis zu führen. Bislang galt dies nur für die Verkaufsverpackungen von schadstoffhaltigen Gütern sowie für Verpackungen mit potentiellen Umweltgefahren. Dafür müssen jährlich bis zum 15. Mai die im vorherigen Kalenderjahr zurückgenommenen, verwerteten und in Verkehr gebrachten Verpackungen nachprüfbar dokumentiert werden. 
  • Die Pfandpflicht wird ausgeweitet und schließt zukünftig alle Getränkedosen und Einwegbehälter ein, unabhängig von ihren Inhalten. Ab dem 01.01.2024 soll zudem eine Pfandpflicht für Behälter von Milchprodukten gelten. 
Pappe/Paletten im Lager gestapelt
Quelle: PantherMedia/Surabky

Ab dem 01.07.2022 gelten die weitreichendsten Änderungen:

  • Für Online-Marktplätze gilt eine Compliance-Kontrollpflicht. Bevor Plattformen wie Amazon, Ebay und Co. Angebote von Händlern nutzen, müssen sie die verpackungsrechtliche Lizensierung und Registrierung der Händler überprüfen. Andernfalls dürfen sie (Waren mit) systembeteiligungspflichtige(n) Verpackungen nicht vertreiben. Diese Überprüfung der Lizensierung muss jährlich erfolgen.
  • Auch für Fulfillment-Dienstleister gelten neue Kontrollpflichten; die Verantwortlichkeiten werden eindeutig definiert. Zu Fulfillment-Dienstleistern gehören zukünftig keine Post-, Paketzustell- oder sonstige Frachtverkehrsdienstleister. Stattdessen werden sie definiert als jene Personen(gesellschaften), die mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen erbringen: Lagerhaltung, Verpacken, Adressierung und Versand von Waren, an denen sie kein Eigentumsrecht haben. 
  • Klar definierte Fulfillment-Dienstleister dürfen ihre Dienste nur bei einem Nachweis erfüllen, dass der Auftraggeber die Verpackungen lizensiert und registriert hat. 
  • Die verpackungsrechtliche Verantwortlichkeit muss klar definiert werden: Der Vertreiber gilt als verpackungsrechtlich verpflichteter Hersteller, sofern ein Fulfillment-Dienstleister das Verpacken von Waren übernimmt. Beim Dropshipping liegt die verpackungsrechtliche Verpflichtung bei dem Lieferanten, der den Versand übernimmt. 
  • Hersteller von allen Verpackungen (inklusive Transport-, Mehrweg- und pfandpflichtigen Einwegverpackungen) sind dazu verpflichtet, sich bei der Zentralen Stiftung Verpackungsregister zu registrieren. Generell dürfen keine Verpackungen mehr zum Verkauf angeboten werden, deren Hersteller nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert ist.

Um sich auf die Änderungen vorzubereiten, sollten betroffene Händler ihre nächsten Handlungsschritte mit genügend Zeitpuffer einplanen und rechtzeitig einleiten. 

Autor: Elisa Wendorf

Weitere Beiträge zum Thema:

Beliebte Beiträge:

Thumbnail-Foto: Digitalisierung über den POS hinaus – Verbreitung bis in die Küche...
13.08.2021   #stationärer Einzelhandel #Handel

Digitalisierung über den POS hinaus – Verbreitung bis in die Küche und den Urlaubsort

Trendforum Retail am 06. und 07. Oktober 2021

Digitalisierung prägt die Gegenwart und die Zukunft des Handels – und autonome Formate, Experience Economy sowie revolutionäre Erlebniswelten formen neue Säulen des Retails, die innovative Möglichkeiten zur Bindung und ...

Thumbnail-Foto: Wuplo: Neuer Herausforderer von Gorillas, Rewe & Co...
15.09.2021   #Kundenzufriedenheit #Lieferung

Wuplo: Neuer Herausforderer von Gorillas, Rewe & Co

Express-Lieferdienst startet mit neuem Konzept in Berlin

In der deutschen Hauptstadt sind Online-Lieferdienste bei Verbraucher*innen gefragt wie nie. Vor diesem Hintergrund hat der Express-Lebensmittellieferdienst Wuplo am 1. September 2021 seinen Service in Berlin gelaunchet. Das Unternehmen realisiert ...

Thumbnail-Foto: Viscom 2022 – Europas Fachmesse für visuelle Kommunikation...
13.10.2021   #Handel #Veranstaltung

Viscom 2022 – Europas Fachmesse für visuelle Kommunikation

11.01. - 13.01.2022 | Düsseldorf

Die Messe viscom in Düsseldorf ist die internationale Fachmesse für visuelle Kommunikation. Mehr als 250 nationale und internationale Aussteller präsentieren auf der viscom Messe Düsseldorf ihre Produkte und Dienstleistungen ...

Thumbnail-Foto: Form, Farbe und Design in der Social-Media-Kommunikation...
30.08.2021   #Marketing #Design

Form, Farbe und Design in der Social-Media-Kommunikation

Die meist unterschätzten Zutaten für mehr Reichweite

Der Auftritt auf Instagram, Facebook, TikTok und Co. ist für einen Großteil der Unternehmen heutzutage obligatorisch – soziale Online-Netzwerke stellen sich für Händler als wertvolle Kommunikationsinstrumente ...

Thumbnail-Foto: IAW 2022 – Die Trend und Ordermesse des Handels...
28.09.2021   #Online-Handel #E-Commerce

IAW 2022 – Die Trend und Ordermesse des Handels

08.03. - 10.03.2022 | Messegelände Köln

Die Internationale Aktionswaren- und Importmesse (IAW Messe Köln) ist eine Ordermesse für Aktionswaren, Saisonprodukte und Trendartikel. Mehr als 300 internationale Großhändler, Produzenten, Importeure und Lieferanten ...

Thumbnail-Foto: OTTO macht CO2-Fußabdruck von Artikeln sichtbar...
22.11.2021   #Kundenzufriedenheit #Nachhaltigkeit

OTTO macht CO2-Fußabdruck von Artikeln sichtbar

Pilottest sensibilisiert für CO2-Emissionen von Produkten

Auf otto.de können Kund*innen ab sofort bei über 5.000 Multimediaartikeln transparent einsehen, wie viel CO2 ihr Wunschartikel verursacht – und die angefallenen Emissionen auf Wunsch direkt kompensieren.Ziel des Pilottests ist eine ...

Thumbnail-Foto: ALDI SÜD startet auf TikTok
12.08.2021   #Marketing #App

ALDI SÜD startet auf TikTok

Discounter möchte junges Zielpublikum stärker ansprechen

ALDI SÜD geht auf den Social-Media-Kanälen einen Schritt weiter und erweitert mit einem eigenen TikTok-Kanal seine Social-Media-Aktivitäten. Ziel ist es, künftig noch stärker die jungen Zielgruppen anzusprechen. Nach Facebook und Instagram ...

Thumbnail-Foto: Gebr. Heinemann – Neue Technologie für Duty Free Shops...
19.08.2021   #stationärer Einzelhandel #Digital Signage

Gebr. Heinemann – Neue Technologie für Duty Free Shops

Elektronische Preisetiketten am Flughafen

Gebr. Heinemann, 1879 gegründet, hat sich mit dem IT-Unternehmen Delfi Technologies zusammengetan, um ein hohes Maß an Leistungsfähigkeit in den internationalen Flughafenshops zu gewährleisten. Durch die Einführung von ...

Thumbnail-Foto: Frankonia verbindet sein Online- und Offline-Einkaufserlebnis...
13.10.2021   #elektronische Regaletiketten #Preisauszeichnung

Frankonia verbindet sein Online- und Offline-Einkaufserlebnis

Cloud-basierte ESL-Lösung

Der deutsche Händler für Jagdzubehör – Frankonia – hat sich entschieden, das Breece System mit elektronischen Regaletiketten (ESL) von Delfi Technologies in allen seinen Filialen einzuführen, um das Online- und ...

Thumbnail-Foto: World Class Retail Store Transformation 2022
13.10.2021   #Handel #Digitalisierung

World Class Retail Store Transformation 2022

31.03. - 01.04.2022 | Frankfurt am Main

Die führende Konferenz für Best Practices der digitalen Transformation in Europa findet vom 31. März bis 1. April 2022 in Frankfurt am Main statt. Die World Class Retail Store Transformation 2022 ist ein offizielles Event der ...

Anbieter

NEXGEN smart instore GmbH
NEXGEN smart instore GmbH
An der RaumFabrik 10
76227 Karlsruhe
Citizen Systems Europe GmbH
Citizen Systems Europe GmbH
Otto-Hirsch-Brücken 17
70329 Stuttgart
POS TUNING Udo Voßhenrich GmbH & Co KG
POS TUNING Udo Voßhenrich GmbH & Co KG
Am Zubringer 8
32107 Bad Salzuflen
Online Software AG
Online Software AG
Bergstraße 31
69469 Weinheim
Delfi Technologies GmbH
Delfi Technologies GmbH
Landgraben 75
24232 Schönkirchen