News • 12.10.2020

Das Ende der „Abmahnindustrie“

„Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet

Arm auf Tisch unterschreibt ein Blatt Papier
Quelle: PantherMedia / luckybusiness

Kaum ein Onlinehändler hat es nicht schon leidvoll erlebt: Abmahnung, Unterlassungserklärung, hohe Anwaltskosten und Vertragsstrafen. Und das sehr oft wegen marginaler technischer oder inhaltlicher Fehler im sogenannten „Kleingedruckten“ auf der Internet-Seite. Darauf hat sich eine ganze „Abmahnindustrie“, die solche Fehler nicht um des fairen Wettbewerbs Willen, sondern als Einnahmequelle systematisch aufgriff, spezialisiert. Dies bedeutete bisher in der täglichen Praxis, vor allem für kleinere Onlinehändler große Unsicherheiten und schlimmstenfalls finanzielle, aber auch personelle Belastungen. Damit soll jetzt Schluss sein. Nach dem Bundestag wurde heute auch im Bundesrat das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen.

„Wir freuen uns, dass unsere schon jahrelange Forderung nach einer Reform des Abmahnwesens in einer breiten Verbändekoalition nun endlich Erfolg hatte“, so Christoph Wenk-Fischer, Rechtsanwalt und Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh). „Dass bei Verbänden bald nur noch solche, die sich als besonders qualifiziert auf einer vom Bundesamt für Justiz geführten Liste finden, abmahnen dürfen, begrüßen wir sehr. Bei der Abmahnung durch Wettbewerber wird diesen der finanzielle Anreiz weitgehend genommen, denn reine Formalverstöße gegen Informationspflichten sind von einer Kostenpflicht ausgenommen. Gleiches gilt für kleinere Unternehmen im Bereich des besonders schwer zu durchdringenden Datenschutz-Dschungels“, so Wenk-Fischer erläuternd.

Vorgesehen ist ebenfalls, dass bei „nur unerheblichen Beeinträchtigungen“ eine Vertragsstrafe nicht mehr als 1.000 Euro betragen darf. Auch der sogenannte „Fliegende Gerichtsstand“, nach dem sich der Abmahnende im Streitfall das zuständige Gericht weitgehend selbst aussuchen konnte, wird eingeschränkt.

Einen Wermutstropfen gibt es allerdings noch: Abmahnende Verbände müssen ihre Mitglieder, nach wie vor erst im gerichtlichen Verfahren, offenlegen. Wenk-Fischer dazu: „Nur so hätten Abgemahnte die Möglichkeit zu überprüfen, ob die Abmahnung zulässig ist. Dies wird uns also weiterhin beschäftigen und das neue Recht muss sich in der Praxis als echte Erleichterung beweisen.“

Quelle: bevh

Weitere Beiträge zum Thema:

Beliebte Beiträge:

Thumbnail-Foto: Top 10 Online-Modeshops
19.05.2020   #Online-Handel #E-Commerce

Top 10 Online-Modeshops

Knapper Sieg von Zalando

Einer aktuellen repräsentativen Studie zufolge ist Zalando die stärkste Marke unter den Online-Modeshops. Die Online-Plattformen C&A und H&M folgen in dem von SPLENDID RESEARCH durchgeführten Top 10 Ranking bereits knapp ...

Thumbnail-Foto: „Ideenfutter“ für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft...
11.08.2020   #Nachhaltigkeit #Supply-Chain-Management

„Ideenfutter“ für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft

Die Online Netzwerk-Konferenz für alle Akteure entlang der Food-Wertschöpfungskette

Das Netzwerk Foodhub NRW lädt mit seinen Partnern aus Forschung, Industrie und Politik erstmalig vom 14. bis 15. September 2020 zur „Ideenfutter Expo“ ein. Einem Online Format, das Konferenz, Netzwerkveranstaltung und Messe ...

Thumbnail-Foto: Zurück zu den Kernkompetenzen: Präsentieren und Beraten...
04.05.2020   #stationärer Einzelhandel #Service

Zurück zu den Kernkompetenzen: Präsentieren und Beraten

Showrooming mit Warenmustern im stationären Handel

Stationäre Händler stehen unter enormem Druck: Konkurrenzkampf, Preisdruck, ein sich veränderndes Konsumverhalten. Einen eigenen Onlineshop einrichten? So einfach ist die Antwort auf dieses Problem nicht. ...

Thumbnail-Foto: „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“...
27.07.2020   #stationärer Einzelhandel #Digitalisierung

„Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“

Förderprojekt für stationäre Einzelhändler

Die Corona-Krise stellt stationäre Einzelhandelsunternehmen vor große Herausforderungen. Durch die Pandemie wird deutlich: Digitalisierung und Onlinehandel sind wesentliche Faktoren für die Zukunftsfähigkeit im Wettbewerb. ...

Thumbnail-Foto: Instore Farming: Wenn die Petersilie im Supermarkt wächst...
26.06.2020   #Nachhaltigkeit #Instore Marketing

Instore Farming: Wenn die Petersilie im Supermarkt wächst

Lebensmittel lokal produzieren und kaufen

Globalisierung bedeutet unter anderem, dass Verbraucher jedes Produkt von überall herbekommen können. Ein Salatkopf kann auf seinem Weg vom Herstellungsort in den Supermarkt schon mehr Kilometer hinter sich gebracht haben als so manche ...

Thumbnail-Foto: Wandel auf Deutschlands Einkaufsstraßen – 8 Trends...
24.08.2020   #stationärer Einzelhandel #POS-Marketing

Wandel auf Deutschlands Einkaufsstraßen – 8 Trends

Highstreet-Report betrachtet die Einkaufsstraßen von 141 deutschen Städten

Deutschlands Städte befinden sich im stetigen Wandel und mit ihnen ihre Highstreets. Entscheidende Treiber sind dabei ein sich veränderndes Konsumentenverhalten und neue städtebauliche Leitlinien. Dort, wo einst vor allem eingekauft ...

Thumbnail-Foto: WhatsApp Business: Schnelles Tool für direkten Kundenkontakt...
29.05.2020   #Kundenzufriedenheit #Kundenbeziehungsmanagement

WhatsApp Business: Schnelles Tool für direkten Kundenkontakt

Über die Installation, Funktionen und Vorteile der App

WhatsApp ist privat ein milliardenfach genutzter Kommunikationskanal. Mit der WhatsApp Business-App können jetzt gerade kleine Einzelhändler oder Restaurantbenutzer auf einfache und schnelle Art mit Kunden in Kontakt treten und vor allem ...

Thumbnail-Foto: Solidarität zwischen Unternehmen in der Corona-Krise...
04.05.2020   #stationärer Einzelhandel #Coronavirus

Solidarität zwischen Unternehmen in der Corona-Krise

ROSE Bikes eröffnet Pop-Up Store in Reisebüro

Die Corona-Krise hat den Handel fest im Griff, aber es gibt sie, Projekte, die Zusammenhalt und Solidarität zwischen Unternehmen signalisieren. So hat sich beispielsweise die Rose Bikes GmbH aus Bocholt mit dem Münsteraner Reisebüro ...

Thumbnail-Foto: Customer Insights für bessere Kauferlebnisse im Handel...
26.05.2020   #Kundenzufriedenheit #Kundenanalyse

Customer Insights für bessere Kauferlebnisse im Handel

Ergebnisse aus aktuellen Fokusgruppenanalysen von shoplupe

Was sollten Händler tun, wenn sie wissen wollen, was Kunden denken, sich wünschen und ihnen wichtig ist? Genau, sie sollten ihre Kunden fragen! Überraschende Forschungsergebnisse aus aktuellen Fokusgruppenanalysen von shoplupe zeigen, ...

Thumbnail-Foto: COVID-19: Infektionsschutz und Gesundheit im deutschen Einzelhandel...
05.05.2020   #stationärer Einzelhandel #Coronavirus

COVID-19: Infektionsschutz und Gesundheit im deutschen Einzelhandel

Fielmann und HDE definieren allgemeingültige Hygiene-Regeln

Die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie hat über Wochen zu einem Stillstand weiter Teile des deutschen Einzelhandels geführt. Nun sind erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen für den Handel eingeführt werden. An der ...

Anbieter

iXtenso - Magazin für den Einzelhandel
iXtenso - Magazin für den Einzelhandel
Celsiusstraße 43
53125 Bonn
POS TUNING Udo Voßhenrich GmbH & Co KG
POS TUNING Udo Voßhenrich GmbH & Co KG
Am Zubringer 8
32107 Bad Salzuflen
ROQQIO Commerce Solutions GmbH
ROQQIO Commerce Solutions GmbH
Harburger Schloßstraße 28
21079 Hamburg